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Berlin, 20. Februar 2024. Anlässlich ihrer zweitägigen Gremientagung in Berlin fordern die Vorstände und Geschäftsführer der ADV-Flughäfen bessere Rahmenbedingungen für einen verantwortungsbewussten, klimaschonenden und wettbewerbsfähigen Flughafenstandort. Hierzu erklärt ADV-Präsident Dr. Stefan Schulte:
„Deutschland benötigt wirtschaftlich starke und nachhaltig aufgestellte Flughäfen, um die notwendige Konnektivität in die globalen Wirtschafts- und Handelsnetze zu garantieren. Besorgniserregend ist der weiter steigende Anteil der regulativ bedingten Abgaben und Gebühren. Dieser liegt in Deutschland bei 30 Prozent der gesamten Standortkosten einer Airline. Die aktuelle Erhöhung der Luftverkehrsteuer lässt die Belastungen weiterwachsen. Der Anteil an staatlichen Steuern und Gebühren verdoppelt sich gegenüber 2019, ohne dass die Flughäfen einen Einfluss darauf haben. Solch gravierende Mehrbelastungen führen zu einem weiteren Wettbewerbsverlust und letztendlich zu einer Schwächung des deutschen Wirtschaftsstandortes. Deutschland verliert bei der Erholung den Anschluss und ist das Schlusslicht in Europa. Die Recovery-Rate gegenüber der Vor-Corona-Zeit liegt teilweise unter 80 Prozent, während in unseren europäischen Nachbarländern der Luftverkehr zu alten Bestmarken zurückgekehrt ist.“
„Für eine leistungsfähige und nachhaltige Entwicklung benötigen Deutschlands Flughäfen die Unterstützung von Bund und Ländern. Die deutschen Flughäfen dürfen im internationalen Wettbewerb um Airlines und neue Verbindungen nicht weiter den Anschluss verlieren. Dafür ist es essenziell, dass gemachte Förderzusagen nicht zurückgenommen werden. Notwendige Investitionsentscheidungen im Transformationsprozess zur Klimaneutralität sind auf Jahre angelegt und dürfen nicht einfach revidiert werden. Für einen zukunftsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland braucht es einen Dreiklang aus Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit.“ Konkret kritisiert der ADV-Präsident den Bundeshaushalt 2024. „Die Luftverkehrswirtschaft wird einerseits durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zusätzlich belastet, andererseits aber werden wichtige Zukunftsinvestitionen, wie die Anschaffungsförderung für elektrifizierte Fahrzeuge, der Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die Förderung für klimaneutrales Fliegen, gekürzt oder stagnieren unterhalb des Bedarfs. Andere Förderprogramme, wie etwa der klimafreundliche Bodenstrom an den Flughäfen, wurden gänzlich auf null gesetzt. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Transformation voranzutreiben, wie es erforderlich ist. Die hohen regulativen Kosten und die geplanten Kürzungen erschweren den Transformationsprozess deutlich. Die ADV-Airports haben nicht gezögert und sind die Selbstverpflichtung bis spätestens 2045 Klimaneutral zu sein eingegangen. Damals konnten wir uns der politischen Unterstützung sicher sein, diese bröckelt. So ungern ich das sage, dass Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen hat Schaden genommen“.
Ihre Erwartungen an die Politik haben die im Flughafenverband ADV zusammengeschlossenen Flughäfen in drei Kernpunkte zusammengefasst:
- Finanzielle Entlastung des Luftverkehrs zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: Deutschlands Flughäfen verlieren gegenüber europäischen Wettbewerbern wichtige Marktanteile. Mit dieser Entwicklung liegt Deutschland am unteren Ende der großen europäischen Luftverkehrsmärkte. Eine Wettbewerbsgleichheit mit den europäischen Nachbarn kann nur durch eine signifikante Reduzierung der Belastungen durch Steuern und Gebühren gelingen.
- Flughäfen zwischen ökologischer Transformation und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit: Flughäfen optimieren ihre Geschäftsmodelle und investieren in nachhaltige Prozesse und Lösungen. Die Kombination aus ökologischer und ökonomischer Transformation ist eine Chance für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Jobs, Konnektivität und Wohlstand. Dafür müssen innovative Konzepte zur Dekarbonisierung entschlossen gefördert werden. Für die klimapolitische Transformation brauchen die Flughäfen politische Unterstützung und finanzielle Förderung.
- Internationale direkte Konnektivität stärken bei gleichzeitigem Schutz vor unfairem Wettbewerb: Deutsche Flughäfen verlieren an internationaler Vernetzung. Konnektivität in der Langstrecke geht verloren. Der Rückgang bei den für die globale Vernetzung Deutschlands wichtigen Interkont-Strecken ist ein Alarmzeichen für den Wirtschaftsstandort. Konkurrierende Luftverkehrsstandorte legen im Interkontinentalverkehr teilweise deutlich zu. Eine Politik, die unseren heimischen Airlines durch Steuern und Regulierungen Mühlsteine um den Hals legt und für Airlines aus Drittstaaten die Märkte abschottet, verfehlt ihre Ziele. Weder wird der Luftverkehr in Deutschland gestärkt, noch profitiert der Wirtschaftsstandort Deutschland von internationaler Konnektivität.
