Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen

EU-Mitgliedsstaaten sollen Einführung von Körperscannern bezahlen

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet die Richtlinie zur Finanzierung von Luftsicherheitsmaßnahmen. Verkehrspolitiker fordern, dass in Zukunft Staaten für Sicherheitsmaßnahmen wie z. B. die Einführung von Körperscannern zahlen müssen, die über den gültigen EU-Rahmen hinausgehen. Dazu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen):

Die deutschen Flughäfen begrüßen die Entscheidung des Verkehrsausschusses als mutigen Schritt. Passagiere dürfen nicht weiter mit Sicherheitskosten belastet werden. Bislang tragen Fluggäste über Luftsicherheitsgebühren die Kosten für die staatlichen Maßnahmen, die an Flughäfen zum Schutz vor Angriffen auf den Luftverkehr veranlasst werden. In einem transparenten Verfahren legen in Deutschland die zuständigen Innenministerien die Gebühren fest.

Der Flughafenverband ADV rechnet damit, dass der Vorschlag des Verkehrsausschusses auf massiven Widerstand der Mitgliedsstaaten stoßen wird. In Reaktion auf den 11. September 2001 haben sich die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen mehr als verdoppelt. In Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg der Ausgaben zu rechnen.

Weiterhin hat sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments darauf verständigt, dass am derzeitigen Verfahren zur Festsetzung von Sicherheitsentgelten der Flughäfen festgehalten wird. Aktuell werden die Entgelte von Flughäfen für die Sicherheitskontrollen von Mitarbeitern von den Landesluftfahrbehörden genehmigt. "Auch Brüssel erkennt das transparente und kostenbezogene deutsche System an. Forderungen der Fluggesellschaften nach einer zentralen Regulierung für die Festsetzung von Sicherheitsentgelten fanden keinen Widerhall", erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.

Der Beschluss des Verkehrsausschusses muss durch das Europäische Parlament angenommen werden. Voraussichtlich erfolgt dies im April.